Rechtsprechung
OVG Sachsen, 11.06.2012 - 4 A 593/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
Hundesteuer, Steuervergünstigung, Jagdhund, Antrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 29.06.2010 - 2 K 264/09
- OVG Sachsen, 11.06.2012 - 4 A 593/10
Wird zitiert von ... (2)
- VG Dresden, 15.07.2014 - 2 K 102/13
Steuerpflichtigkeit des Hundehalters hinsichtlich zu privaten Zwecken genutzten …
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom - 4 A 593/10 - festgestellt, dass ein entsprechendes Gewerbe des Klägers seit dem 1.4.2008 existiere.Denn die von ihm begehrte Steuervergünstigung kann nur auf vorherigen Antrag und bei Vorlage entsprechender Nachweise gewährt werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11.6.2012 - 4 A 593/10 -, ).
Die Erfassung der Hundehaltung als Gegenstand des Gewerbes, die sowohl das Verwaltungsgericht Dresden in dem die Veranlagungsjahre bis 2008 betreffenden Urteil vom 29.6.2010 - 2 K 264/09 - als auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem nachfolgenden Beschluss (vom 11.6.2012 - 4 A 593/10 -, ) jedenfalls für die Zeit nach dem 31.3.2008 angenommen haben, reicht allein zur Nachweisführung nicht aus, sondern ist nur eine von mehreren Voraussetzungen für eine gewerbliche Nutzung der Hunde.
- OVG Sachsen, 21.01.2019 - 4 A 1/18
Hundesteuer, ; Gewerbe; Gewinnerzielungsabsicht
9 Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger den ihn obliegenden Nachweis der gewerblichen Hundehaltung, die die Steuerpflicht ausschließt - wie auch für die Jahre 2004 bis 2012 -, nicht nachgewiesen hat (vgl.: SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2012 - 4 A 593/10 -, juris Rn. 8 (Zeitraum 2004 bis 2008);… VG Dresden, Urt. v. 15. Juli 2014 -2 K 102/13 -, juris Rn. 23 (Zeitraum 2009 bis 2012)).